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Neukölln beschließt Doppelhaushaltsplan für 2018/2019

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Bezirksamt Neukölln beschließt Doppelhaushaltsplan für 2018/2019 – Bürgervorschläge werden in Ausschüssen öffentlich debattiert

Das Bezirksamt Neukölln hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen. 2018 stehen 911 Mio. Euro und 2019 stehen 928 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfallen wie in den Vorjahren rund 75 Prozent auf Sozial- und Transferausgaben. Von den übrigen Mitteln werden für Personalausgaben 11 Prozent und für Sachausgaben 7 Prozent veranschlagt. Für Investitionen bleiben 3 Prozent des Budgets übrig. Diese werden durch Landes-, Bundes- und EU-Fördergelder aufgestockt.

Das Bezirksamt verwendet die Investitionsmittel überwiegend für Schulen- und Bildungseinrichtungen. In den vergangenen 15 Jahren wurden stets rund 80 Prozent der freien Gelder dafür verwendet.

Schwerpunkte legt das Bezirksamt darüber hinaus im Bereich allgemeine Kinder- und Jugendförderung und Kinderschutz, der Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen sowie der Straßen. Finanziell aufgestockt werden daneben beispielsweise das Budget der Sucht- und Obdachlosenhilfe, die Mittel für die Seniorenarbeit und die Mieterberatung in Milieuschutzgebieten. Die bezirkliche Anti-Müll-Strategie wird weitergeführt. Das Personal im Bezirksamt wird aufgestockt, um die Aufgaben der wachsenden Stadt zu erfüllen.

75 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen

Im März hatte das Bezirksamt zur Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren aufgerufen. Von den 75 eingegangenen Vorschlägen werden 62 im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung behandelt. Je 3 Vorschläge betreffen den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur. 2 Vorschläge werden im Gesundheitsausschuss beraten und 1 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. In vier Fällen hat das Bezirksamt die Vorschläge an andere Stellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich.

Der aktuelle Stand im Verfahren ist öffentlich und einsehbar unter: www.berlin.de/ba-neukoelln/

Voraussichtlich am 20. September 2017 wird der Bezirkshaushalt durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und dem Senat zugeleitet. Final entscheidet im Dezember 2017 das Abgeordnetenhaus von Berlin über die Bezirkshaushalte.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey dazu: „Zwar ist unser Budget mit über 900 Mio. Euro so groß wie nie zuvor, aber wenn wir die Mittel für Sozialabgaben abziehen, haben wir nur wenig Spielraum für Investitionen. Das ist das eigentliche Problem in Neukölln. Immer noch sind zu viele Menschen im Bezirk auf staatliche Transferleistungen angewiesen und können nicht für sich selbst sorgen. Wir müssen Menschen dazu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen – das gilt gerade für die junge Generation. Weil Bildung dafür ein wichtiger Schlüssel ist, legen wir hier den Schwerpunkt. Aber auch in die öffentliche Infrastruktur wird investiert und das kommt allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zugute.“