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Grundwasserproblematik im Neuköllner Blumenviertel

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Bezirksbürgermeisterin Giffey mahnt Ende der Ultimatumspolitik der Senatsumweltverwaltung an

Zum Ende dieses Jahres soll die Hebebrunnenanlage im Blumenviertel in Neukölln abgeschaltet werden, wenn sich nicht genügend Anwohner zur Gründung eines Vereins oder Verbandes zum Weiterbetrieb bereit erklären. Die seit 20 Jahren durch den Senat betriebene Anlage senkt den Grundwasserspiegel im Wohngebiet und verhindert so, dass die Keller voll Wasser laufen. Gestern war der Weiterbetrieb der Hebebrunnenanlage Thema im Abgeordnetenhaus. Bisher ist keine Lösung in Sicht.

Dazu Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey: „Der Senat muss aufhören, die Anwohnerinnen und Anwohner unter Druck zu setzen. Ein Abschalten der Brunnenanlage zum 31.12.2017 ist unverantwortlich. Die Wasserbetriebe haben mir ihre Bereitschaft erklärt, den operativen Betrieb und auch den Neubau der Brunnenanlage im Blumenviertel zu übernehmen.

Ich fordere die Senatsumweltverwaltung auf, ihre Ultimatumspolitik zu beenden und eine pragmatische Lösung zu ermöglichen. Immer nur zu sagen, was aus welchen Gründen nicht geht, reicht nicht. Wir müssen sagen, wie es gehen kann – zum Beispiel über eine Gebührensatzung der Wasserwerke.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind bereit, einen finanziellen Beitrag zu leisten, aber nicht bereit, mit der Gründung eines privaten Vereins zum Betrieb der Anlage ein unkalkulierbares finanzielles und persönliches Risiko einzugehen.

Die jährlichen Kosten, einschließlich einer Rücklage für den Neubau, betragen Schätzungen zufolge 250.000 Euro. Bei 4.000 Haushalten im Blumenviertel kann eine Lösung doch nicht daran scheitern, dass keine Rechtsform für einen Auftraggeber gefunden wird. Die Betroffenen sind zum großen Teil kooperativ – der Senat sollte es auch sein.“