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Scheinvaterschaften: Zuständigkeitswirrwarr befördert Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen, 17.07.2008

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Rat der Bezirksbürgermeister fordert zentral zuständige Behörde. Neuköllns stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Stefanie Vogelsang: „Das heutige einstimmige Votum des Rates der Bürgermeister ist eindeutig: Der Senat muss seine Entscheidung, die Zuständigkeit für die Überprüfung möglicher sogenannter Scheinvaterschaften auf die Bezirke zu verteilen, zurücknehmen und dafür eine zentral Behörde benennen. Anbieten würde sich die Ausländerbehörde. Schließlich geht es nicht um irgendeinen Verwaltungsakt, sondern darum die Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen und damit den Anspruch auf Sozialleistungen zu verhindern. In Neukölln gibt es in diesem Zusammenhang rund 60 Fälle, jede Woche kommen 4 bis 5 dazu. In Berlin sind es zur Zeit etwa 600 Fälle, also keine Kleinigkeit. Wenn nur die Hälfte dieser Leute unrechtmäßigerweise Arbeitslosengeld II oder Hilfe zum Lebensunterhalt von niedrig geschätzten 800 Euro beziehen, geht es um 240.000 Euro im Monat! Seit dem 1. Juli gibt es gem. Bundesgesetz die Möglichkeit, Vaterschaftsanerkennungen zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Vortäuschung handelt, also wenn gar kein familiär-sozialer Kontakt zwischen Vater und Kind besteht. In den anderen Bundesländern ist das sinnvollerweise zentral geregelt. Nur der Senat will die Zuständigkeit dezentralisieren, indem er sie auf die Bezirke verteilt. Wer clever genug ist für den Trick mit der Scheinvaterschaft, weiß das natürlich zu nutzen und sich durch Umzüge der Überprüfung zu entziehen. Ich habe das Thema in den Rat der Bürgermeister eingebracht und logischerweise sehen meine Kolleginnen und Kollegen die Sache genauso. Nur eine zentrale Zuständigkeit macht Sinn und die wäre bei der Ausländerbehörde, der die bezirklichen Standesämter ihre Verdachtsfälle melden könnten, am besten untergebracht. Der Senat hat offenbar einfach nicht kapiert, worum es geht, oder, was ich fast noch bedenklicher fände, er will einfach Anti-Bund-Politik machen – ohne Rücksicht auf Verluste, soll heißen Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialleistungen. Ich hoffe, das einstimmige Votum des RdB bringt den Senat zur Vernunft.“