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Neuköllns Bezirksstadtrat für Bürgerdienste + Gesundheit Falko Liecke 1 Jahr im Amt

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Am 15. Oktober 2009 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Falko Liecke zum Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Anlässlich des Jahrestages zieht er eine erste Zwischenbilanz:

Gesundheitsbereich

  • Die Anzahl der Standorte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienst konnte ich auf jetzt vier – Kindl-Boulevard, Rütlistr., Blaschkoallee, Rudow – erhöhen und damit die Erreichbarkeit im Bezirk verbessern. Überdies habe ich zusätzlich sieben neue Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Gesundheitsdienst einstellen können.
  • Am 16. September haben wir die 1. Neuköllner Gesundheitskonferenz durchgeführt, u. a. auf der Grundlage der dort gewonnenen Erkenntnisse beginnt nun die Installation des Netzwerks „Gesundes Neukölln“ im Rahmen eines großen Förderprojektes (rd. 500T€ für drei Jahre).
  • Das berlinweit bekannte Projektes KAfKA, Kein Alkohol für Kinder Aktion, weiten wir mit Unterstützung der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans und des Bundesgesundheitsministeriums bundesweit aus inkl. eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts.
  • Durch den von mir initiierten Ausbildungskurs für Migranten in Gesundheits- und Pflegeberufen beim Vivantes-Klinikum Neukölln konnten acht junge Leute aus einer Hartz IV-„Karriere“ herausgeholt werden und es konnte ihnen ein Ausbildungsplatz mit besten Berufsperspektiven vermittelt werden; der weitere Ausbau des Projektes ist geplant.
  • Die pädiatrische Versorgung in Neukölln ist noch immer ein Problem. Ich kämpfe weiter für eine bessere Ausstattung mit Kinderärzten im Bezirk, auch an Sonn- und Feiertagen, damit die schwierige Situation in der Kinderrettungsstelle vom Klinikum Neukölln entspannt wird (Reduzierung der Wartezeiten).

Bürgerdienste

  • Die Belastungen der Bürgerämter durch immer neue Aufgaben wie den „elektronischen“ Personalausweis, den kommenden „elektronischen“ Aufenthaltstitel und die zunehmende Menge an „BerlinPässen“ sind hoch. Wir brauchen darum mehr Unterstützung durch den Senat. Ich fordere die bessere Bezahlung der Bürgeramtsmitarbeiter (Anhebung um eine Vergütungsgruppe), um deren Leistungen anzuerkennen.
  • Zusätzlichen Service bieten wir durch Terminbuchung per Internet, Ausweitung der Einsätze des Mobilen Bürgeramtes und durch die Einführung des „Wartefernsehens“ an allen vier Standorten der Bürgerämter.
  • Ich kämpfe weiter gegen Scheinanmeldungen (bis September d. J. rd. 7.700) und für die verbindliche Vorlage des Mietvertrages bei An- und Ummeldungen sowie
  • gegen die dezentrale Zuständigkeit der bezirklichen Standesämter für die Anfechtung von Scheinvaterschaften. Die Zuständigkeit muss zentral bei der Ausländerbehörde liegen, da Standesämter keine Ermittlungsbehörden sind. Der Missbrauch auf diesem Gebiet ist hoch. Derzeit haben wir über 60 Verdachtsfälle und 28 Anfechtungen vor dem Familiengericht vorliegen.