Im Neuköllner Haushalt drohen drastische Einsparungen

Mit dem sog. Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 hat das Bezirksamt am 10. Juni 2025 die Grundlage für die Haushaltsberatungen gelegt. Beim Eckwertebeschluss handelt es sich um die Festlegung der vom Berliner Senat zugewiesenen Globalsumme auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ämter. Für die kommenden zwei Jahre stehen dem Bezirk damit drastische Einsparungen bevor.

Vor allem allgemeine Preissteigerungen und hohe Energie- und Gebäudekosten belasten den Haushalt stark. Eine Rolle für die bezirkliche Haushaltsaufstellung spielt auch das sog. Budgetierungsdefizit des Bezirks – vereinfacht gesagt, gibt Neukölln insbesondere in den Bereichen Bildung und Jugend mehr Geld aus als der Durchschnitt der Bezirke. So besteht beispielsweise im Schulbereich im Jahr 2024 ein Defizit in Höhe von 8,2 Mio. Euro. Insgesamt rechnet das Bezirksamt Neukölln damit, dass dem Bezirk pro Haushaltsjahr etwa 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsumfangs benötigt wird. Rücklagen aus den Vorjahren stehen zur Finanzierung der fehlenden Bedarfe nicht mehr zur Verfügung.

Alle Ämter und Geschäftsbereiche wurden deshalb aufgerufen, ihre jeweiligen Ausgaben zu überprüfen und insbesondere geeignete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umzusetzen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere das Budgetierungsdefizit zu verringern und eine faire Lastenverteilung zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen zu erreichen. Alle steuerbaren Ausgaben müssen auf ihre unbedingte Erforderlichkeit hin überprüft werden. Dabei handelt es sich um alle Tätigkeiten, die sich nicht aus einer gesetzlichen Verpflichtung ergeben, sondern meistens als sogenannte freiwillige soziale Leistungen benannt werden. Diese werden dabei jedoch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger selten als freiwillig, sondern meistens als kommunale Standardleistungen wahrgenommen – etwa Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spiel- und Sportangebote im öffentlichen Raum oder die Pflege von Grünanlagen. Das Bezirksamt wird somit gezwungen sein, Leistungen einzuschränken, Angebote einzustellen und Einrichtungen zu schließen.

Im nächsten Schritt werden die Geschäftsbereiche und Ämter ihre Haushaltsplanung vorbereiten und dem Bezirksamt vorlegen. Darin werden konkrete Kürzungen, Einsparungen und Schließungen enthalten sein müssen, die jede Neuköllnerin und jeder Neuköllner ab 2026 spüren wird. Das Bezirksamt wird im Anschluss den Haushaltsentwurf erarbeiten und ihn der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung vorlegen.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Die Erarbeitung des Haushalts ist eine Herausforderung. Neukölln hat in den letzten 20 Jahren besonders in die bezirklichen Schulen investiert und damit ein hohes Budgetierungsdefizit zu Gunsten der Schulkinder und ihrer Bildung in Kauf genommen. Von diesen Entscheidungen sind wir auch weiterhin überzeugt, denn Schulen sind die Orte, wo Chancengerechtigkeit umgesetzt werden kann. Diese Schwerpunktsetzung zulasten anderer Bereiche wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, weshalb schmerzhafte Einschnitte bevorstehen. Aber als Bezirk können wir nur mit dem arbeiten, was uns das Land in der Finanzierungssystematik zuweist – und das reicht eben nicht aus. Deshalb muss die Finanzierung der Bezirke dringend auf neue Füße gestellt werden.“

BA Neukölln, 17.6.2025